AGB

Die gesetzlichen Bestimmungen verpflichten uns zu einiger Bürokratie und in Folge dessen sind wir gezwungen AGBs zu formulieren. Bitte vertrauen Sie uns, dass wir diese möglichst unbürokratisch und vernünftig formuliert haben.



Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Vertragspartner

    1. Vertragspartner des Kunden und "Auftragnehmer" im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt), Berlin.

  2. Geltungsbereich

    1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website vorliegenden Fassung.

  3. Vertragsabschluss

    1. Der Besteller macht der Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) durch den Auftrag zur Herstellung digitaler Fotos (im folgenden Ware genannt) ein Angebot. Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Website ist die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) nicht zur Annahme dieses Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.

    2. Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der Besteller von der Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) eine E-Mail-Bestätigung über den Auftragseingang erhält.

  4. Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Die Lieferung erfolgt zu den am Tag der Bestellung gültigen, auf unserer Website angegebenen Preisen. Wir behalten uns vor, für den Fall, dass die Website offensichtliche Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweist, den korrekten Preis zu berechnen. Der vereinbarte Preis versteht sich in Euro incl. Mehrwertsteuer.

    2. Der Rechnungsbetrag ist mit Erhalt der Bestellbestätigung per Mail fällig. Die Zahlung des Rechnungsbetrags erfolgt per Bankeinzug an die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt). Der Besteller sichert bei der Bestellabwicklung der Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) zu, dass alle Angaben für die vollständige Zahlungsabwicklung per Bankeinzug korrekt sind und diese für die Zahlungsabwicklung durch die click your pic UG (haftungsbeschränkt) verwendet werden dürfen.

    3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) über den Betrag verfügen kann.

      IV. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.

  5. Lieferung / Versand, Gefahrenübergang

    1. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma darf die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) nach eigenem Ermessen bestimmen. Der Versand erfolgt ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren Betrag bereits im Preis der Ware inkludiert ist. Zeitpunkt der Versendung ist die Aushändigung der bestellten Ware an das zur Versendung bestimmte Transportunternehmen oder Transportmittel.

    2. Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen zu Lasten des Käufers. Ausgenommen sind Rücksendungen infolge eines Mangels der Ware und Falschlieferungen. Die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) ist zu Teillieferungen berechtigt.

    3. Die Gefahr für die bestellten Waren geht auf den Käufer über sobald die Sendung mit den Liefergegenständen von dem beauftragten Zusteller an den Käufer übergeben wird bzw. in seinen Briefkasten gesteckt wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden unverzüglich zu rügen und dies auch der Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.

  6. Lieferfrist

    1. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwiderrufenen Bestellung.

    2. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.

    3. Lieferverzug durch die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen und nicht zur Annahmeverweigerung.

  7. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

    1. Ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach dem Fernabsatzgesetz ist gemäß Â§ 31 2 d Abs. 4 Nr.1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach Kundenspezifikationen und den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

  8. Kulanzrücknahme

    1. Die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) hält sich die Rücknahme der Lieferung aus Gründen der Kulanz offen.

  9. Eigentumsvorbehalt

    1. I. Die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.

  10. Gewährleistung und Haftungsausschluss

    1. Die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) übernimmt bei Sachmängeln die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist:

    2. Die gelieferte Ware ist nur dann mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Farbliche Differenzen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher keine Mängel.

    3. Den Hinweisen für biometrische Passbilder auf der Website der click your pic UG (haftungsbeschränkt) sowie der verlinkten Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei sind die Qualitätsmerkmale zu entnehmen, die die Eignung der Fotos für den vorgesehenen Einsatz in Pässen gewährleisten. Bei Nichteinhaltung der genannten Hinweise und Anforderungen ist eine biometrische Erkennung und einwandfreie Wiedergabe des Bildes im Dokument nicht möglich. Die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung und keine Gewährleistung für die Entgegennahme der Fotos bei Behörden.

      IV. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität der Webkamera (z. B. "Auflösung der Webkamera") hervorgerufen wird.

      V. Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zehn Werktage nach Erhalt der Ware schriftlich zu beanstanden. Andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Der Firma click your pic UG stehen drei Versuche für die Nacherfüllung zu. Bleiben diese erfolglos oder erfüllt die Firma click your pic UG trotz einer angemessen gesetzten Frist die Nacherfüllung nicht, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche zu. Schadensersatzansprüche sind jedoch ausgeschlossen.

      VI. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.

      VII. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.

  11. Gewährung einer begrenzten Lizenz

    1. Kunde behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personen übertragen werden. Damit dieser Service angeboten werden kann, gewährt der Kunde dem Anbieter das zeitlich unbeschränkte Recht, die dem Anbieter zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen des Services zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.

  12. Distanzierungserklärung

    1. Unsere Seiten beinhalten Informationen, die regelmäßig und sorgfältig aktualisiert werden. Dennoch ist die Haftung für deren Aktualität, Korrektheit, Qualität und Vollständigkeit ausgeschlossen. Für materielle und/oder immaterielle Schäden, die durch die Nutzung oder Nicht-Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen oder durch deren Fehlerhaftigkeit und/oder Unvollständigkeit entstehen, haften wir nicht. Die Angebote sind freibleibend undunverbindlich. Wir behalten uns vor, Teile unserer Seiten zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen.

    2. Die veröffentlichten Links sind sorgfältig recherchiert und ausgewählt. Wir haben jedoch keinen Einfluss auf deren Inhalte, Aktualität, Korrektheit, Qualität und Gestaltung. Da dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.05.1998, Az. 312 O 95/98 entsprechend jeder grundsätzlich die Inhalte der Links, die er in seine Webseite aufnimmt, mitverantwortet, distanzieren wir uns ausdrücklich von den Inhalten aller angegebenen Links und machen uns deren Inhalte nicht zu Eigen. Unsere Haftung für die Inhalte, Aktualität, Korrektheit, Qualität und Gestaltung der Links und ggf. durch deren Nutzung oder Nicht-Nutzung, Fehlerhaftigkeit und/oder Unvollständigkeit entstehende materielle und/oder immaterielle Schäden ist ausgeschlossen.

  13. Verwendung von Kundendaten

    1. Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Verarbeitung der Daten geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes TDDSG. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) erfolgt nicht. Das gilt insbesondere auch für die im Speicherservice gespeicherten Bilddaten. Diese Bilddaten werden von der Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) gespeichert. Die Speicherung der Bilddaten ist eine freiwillige Zusatzleistung von der Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt). Es besteht kein Anspruch des Kunden auf diese Leistung. Die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keinerlei Garantie für die Speicherung oder Verfügbarkeit der übermittelten Bilddaten. Die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, diese Zusatzleistung jederzeit einzustellen oder in Art und Umfang zu verändern. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Erfüllung des Auftrages gelöscht.

  14. Urheberrechte, Strafrecht

    1. Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Der Besteller sichert der Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie ( 184 StGB), verstoßen. Sollten der Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

  15. Modifikationen/Änderungen am Service der Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt)

    1. Der Auftragnehmer kann die Bedingungen für den Service der Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) jederzeit ändern. Der Auftragnehmer teilt die Änderungen durch einen offiziellen Hinweis über die Webiste www.clickyourpic.de der click your pic UG (haftungsbeschränkt) den Kunden mit. Wenn der Kunde nach dem Hinweis auf eine Änderung den Service der click your pic UG (haftungsbeschränkt) in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese Änderung. Der Auftragnehmer kann einen oder alle Aspekte des Service nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Mitteilung beenden oder revidieren.

  16. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

    1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Berlin vereinbart. Die Firma click your pic UG (haftungsbeschränkt) ist eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg, HRB 119693.

    2. Mit Erscheinen einer aktualisierten Version der AGB verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit.

    3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Kaufrvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.


      click your pic UG (haftungsbeschränkt)
      c/o Freie Universität Berlin
      Altensteinstraße 44 b
      14195 Berlin
      Deutschland
      E-Mail: info@clickyourpic.de

      Geschäftsführer: Konstantin Kutzer

      Stand: 26.05.2009

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